Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Bliestle Planung GmbH & Co. KG
Marie-Curie-Str. 4
78048 VS-Villingen

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Telefon: 07721 640 31-0
Telefax: 07721 640 31-99
info@bliestle-planung.de

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV:
Wolfgang Bliestle

Registereintrag
AG Freiburg i. Br., HRA 706717

Umsatzsteuer ID-Nummer:
DE336143550

Persönlich haftende Gesellschafterin:
Bliestle Verwaltungs-GmbH
Sitz der Gesellschaft: VS-Villingen
Handelsregister: AG Freiburg i. Br., HRB 723012
Geschäftsführer: Wolfgang Bliestle, Patrick Bliestle, Micha Faller

Konzeption, Design und Umsetzung
WAS WerbeAgentur

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmer (AGB) der
Bliestle Planung GmbH & Co. KG, Marie-Curie-Str. 4, 78048 Villingen-Schwenningen

§ 1 Ausschließliche Geltung dieser AGB und Vorrang der Individualvereinbarung

(1) Für die Lieferungen von Waren und die Erbringung von Leistungen (z.B. Planung, Lieferung, Installation und Montage) durch die Bliestle Planung GmbH & Co. KG (nachfolgend „Bliestle“ oder „wir“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Diese AGB gelten für vertragliche Vereinbarungen mit Kunden, insbesondere Geschäftspartner, Interessenten, Besteller, Käufer und Abnehmer unserer Waren und/oder Leistungen, die Unternehmer, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind (nachfolgend „Kunde“).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie von uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir die Lieferung in Kenntnis diesen AGB entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos ausgeführt haben.
(4) Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
(5) Im Einzelfall ausdrücklich getroffene individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Individualvereinbarungen ist der Vertrag zwischen uns und dem Kunden maßgeblich.

§ 2 Leistungen von Bliestle; Pflichten des Kunden
(1) Unsere Leistungen umfassen die Lieferung von Waren samt dazugehörenden Planungs- und Beratungsleistungen.
(2) Der genaue Umfang unserer Leistungen und der Pflichten des Kunden bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und uns, einschließlich dieser AGB.
(3) Darstellungen unserer Waren und Leistungen, bspw. in Verkaufsunterlagen, Präsentationen, Mustern, Einsatzmöglichkeiten und Einbauvorschläge sowie sonstige Angaben zum Leistungsgegenstand (z.B. in Katalogen, Produktinformationen, elektronischen Medien oder auf Etiketten) und Werkstoffempfehlungen sind immer abhängig vom individuellen Einsatzgebiet der jeweiligen Ware. Diese Angaben stellen keine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung oder -garantie dar. Auch Angaben zu Form, Gestalt, Struktur, Eignung und zum konkreten Einsatz beinhalten keine Beschaffenheitsvereinbarung, solange und soweit sie nicht schriftlich vereinbart wurden.
(4) Die Holzbezeichnung zu unseren Möbeln bezieht sich auf sichtbare Front(ober)flächen. Die Mitverwendung weiterer geeigneter Materialien ist handelsüblich und zulässig. Handelsübliche, für den Kunden zumutbare Abweichungen, z.B. wegen natürlich vorkommender Unregelmäßigkeiten insbesondere bei natürlich gewachsenen Rohstoffen z.B. Holz, Stein stellen keine Mängel dar. Unsere Waren werden an den Kunden nur als Endabnehmer verkauft.

 

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote von Bliestle sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Bliestle und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag bzw. die Auftragsbestätigung, einschließlich dieser AGB.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insb. per Telefax oder per E-Mail.

(4) Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten, sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche, noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

 

§ 4 Angaben des Kunden als Basis für unsere Serviceleistungen (Planung, Montage, etc.), die vom Kunden zu beauftragenden externen Dienstleistungen, Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse am Einbauort, nachträgliche Anpassungen an der von uns zu liefernden Waren

(1) Die Planung von zu beschaffenden bzw. einzubauenden Einrichtungsgegenstände und die spätere Montage von Waren wie etwa Küchen, sowie der Anschluss von Geräten an Versorgungsleitungen sind Serviceleistungen, die der Kunde mit uns vertraglich vereinbart. Sie erfolgen auf der Grundlage der vom Kunden übergebenen Baupläne (Grundrisse, Installationspläne) mit den dort angegebenen Maßen.

(2) Die vom Kunden übergegebenen Baupläne bzw. angegebenen Maße bedürfen deshalb einer Überprüfung durch einen vom Kunden beauftragten Fachmann. Der Kunde ist in zumutbarem Umfang verpflichtet, sich vor Beginn unserer Arbeiten über Art und Verlauf von Versorgungsleitungen, Tragfähigkeit der Wände sowie etwaige Besonderheiten zu vergewissern. Hierüber hat er uns rechtzeitig vor der Planung der Montage und deren Umfang sowie vor Festlegung eines Termins für die Montage und sonstiger Serviceleistungen unaufgefordert zu informieren. Für den Fall, dass unsere Serviceleistungen aufgrund mangelnder Eignung der baulichen Beschaffenheit nicht vollständig erbracht werden können, hat dies keine Auswirkung auf unsere Vergütung, d.h. uns sind der tatsächlich entstandene Aufwand und die Waren zu vergüten.

(3) Wir führen rechtzeitig vor Lieferung der Waren selbst oder durch Dritte eine Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse am Einbauort und an dessen Zugangsorten durch, bei dem wir insbesondere ein sogenanntes Aufmaß der tatsächlichen räumlichen Maße nehmen. Soweit der Kunde eine Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse am Einbauort nicht wünscht oder eine solche aus unserer Sicht nicht möglich ist (z.B. aufgrund des baulichen Zustands) oder der Kunde diese nicht ermöglicht, sind allein die An- und/oder Vorgaben (z.B. Grundrisspläne) des Kunden für die zu liefernden Waren und/oder der zu erbringenden Leistung maßgeblich. Sollten sich daraus Abweichungen an den zu liefernden Waren und/oder der zu erbringenden Leistung ergeben trägt der Kunde die anfallenden zusätzlichen Kosten.

(4) Sollten sich aus dem Aufmaß Abweichungen gegenüber den vom Kunden übermittelten An- und/oder Vorgaben (z.B. Grundrisspläne) ergeben, können wir Änderungen an den Waren und/oder den zu erbringenden Serviceleistung vornehmen. Daraus entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Kommt es nach dem Aufmaß zu einer von uns nicht vorhersehbaren Plan- oder räumlichen Veränderung am Einbauort und/oder dessen Zugangsorten und hat diese Veränderung Auswirkung auf die Dimensionen der von uns zu liefernden Waren (z.B. Länge der Arbeitsplatte) trägt der Kunde die aus den erforderlichen Änderungen entstehenden Mehrkosten.

(5) Hat ein Lieferant die Maße einer Ware geändert oder deren Herstellung eingestellt, bestellen und montieren wir, nach entsprechender Information an den Kunden, automatisch die entsprechende Nachfolgeware unter Berücksichtigung des Preises der Nachfolgeware.

(6) Alle notwendigen Verstärkungen im Wand- und Deckenbereich sowie alle notwendigen (Vor-Installationen einschließlich Endanschlüsse der Ver- und Entsorgungsleitungen (v.a. Strom-, Gas-, Wasser-, Abwasser-, Sanitärleitungen) und sonstige Installationen sind vom Kunden auszuführen. Gleiches gilt v.a. auch für die Montage von Lüftungssystemen notwendigen Spengler-, Schreiner-, Maurer- oder Dachdeckerarbeiten, wozu auch die Abdichtung und Dämmung von Mauer- und Dachdurchführungen zählen.

(7) Dem Kunden obliegt die Organisation einer ggf. erforderlichen Halteverbotszone, insbesondere das Einholen der amtlichen Genehmigung, damit die Waren am vereinbarten Liefertermin und -ort angeliefert werden können. Ansonsten hat Bliestle das Recht, den vereinbarten Liefer- und ggf. Montagetermin der Waren und/oder zu erbringenden Dienstleistungen abzusagen oder zu verschieben. Daraus entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

(8) Alle Arbeiten externer Dienstleister sind rechtzeitig vor dem jeweiligen Montagetermin der Waren vom Kunden zu beauftragen und fertigzustellen. Sind die genannten externen Dienstleistungen zum jeweiligen Montagetermin auch nur teilweise nicht erfüllt hat Bliestle das Recht, den vereinbarten Montagetermin der Waren und/oder zu erbringenden Dienstleistungen abzusagen oder zu verschieben. Daraus entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

(9) Nach der Montage notwendige Maler- und sonstige Arbeiten hat der Kunde auf eigene Kosten durchzuführen. Können aufgrund von örtlichen Unwägbarkeiten rund um den Einbauort (z.B. Treppenhaus/Aufzug) die Waren (z.B. Arbeitsplatten, Geräte oder Möbel) nicht transportiert werden und dafür Hebewagen, Kran o.ä. notwendig werden, sind die Kosten dafür vom Kunden zu tragen. Sofern erforderlich, hat der Kunde zum Montagetermin für eine, die gesamte Einbaufläche/Montagefläche betreffende, gültige Sägeerlaubnis mit entsprechender Absaugung zu sorgen.

(10) Umfassen die Serviceleistungen von Bliestle nach entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden den Anschluss von Geräten, die der Kunde von Dritten bezogen hat, erfolgt dies ausschließlich an bauseitig vorhandenen Anschlüssen, die in technisch einwandfreiem Zustand, frei zugänglich und mit den am Gerät vorhandenen Schläuchen, Kabeln, etc. an dem vom Kunden bestimmten Standort erreichbar sind. Es obliegt dem Kunden, alle hierfür benötigten Teile zum vereinbarten Montagetermin vorzuhalten.

(11) Die von Bliestle erstellte technische Anforderungsskizze für Elektro- und Wasseranschlüsse ist für die vom Kunden beauftragten externen Dienstleister bindend, d.h. Elektro-, Gas- und Wasseranschlüsse müssen so verlegt sein, wie in der technischen Anforderungsskizze vorgesehen. Führen das Nichteinhalten der technischen Anforderungsskizze zu Veränderungen des Auftrages, zu höheren Montageaufwand beim Auf-/Einbau der Küche oder zur Verschiebung des vereinbarten Montagetermines so trägt der Kunde die daraus entstehenden Mehrkosten.

 

§ 5 Lieferung, Montage, Gefahrübergang
(1) Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Waren an den Kunden am vereinbarten Liefertermin ab Werk.

(2) Bliestle kann – unbeschadet ihrer Rechte aus dem Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen Bliestle gegenüber nicht nachkommt. Leistet der Kunde etwa vereinbarte Anzahlungen nicht termingerecht, sind ist Bliestle an Ausführungstermine nicht mehr gebunden.

(3) Bliestle haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines von Bliestle geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die Bliestle nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Bliestle die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Bliestle zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Bliestle vom Vertrag zurücktreten.

(4) Bliestle ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden zumutbar ist, insbesondere die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Bliestle erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(5) Gerät Bliestle mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

(6) Unabhängig von einer bereits erfolgten Warenübergabe, bestätigt der Kunde am Tag der Lieferung und ggf. Montage die Übergabe sämtlicher von uns gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen, unbeschadet gesetzlicher Regelungen. Dies dient dem Zweck, etwaige Mängel festzuhalten und den fehlerfreien Zustand der gelieferten Ware und der erbrachten Dienstleistungen zu bestätigen.

(7) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz von Bliestle, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet Bliestle auch die Montage, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Montage zu erfolgen hat.

(8) Bliestle ist berechtigt, Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung selbst zu bestimmen, solange und soweit keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(9) Die Gefahr geht, sofern Versand der Ware vereinbart ist und der Verkäufer nicht Transport oder Installation übernommen hat, spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Bliestle dies dem Kunden angezeigt hat. Bei mehrtägigen Montagen trägt der Kunde die Gefahr für solche Schäden, die die Ware erleidet, und sich ohne Anwesenheit unserer Mitarbeiter im Obhutsbereich des Kunden befindet, es sei denn die Schäden sind von uns oder von unseren Mitarbeitern verursacht.

(10) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch Bliestle betragen die Lagerkosten (0,25) % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(11) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
• die Lieferung und, sofern Bliestle auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
• Bliestle dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (11) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
• seit der Lieferung oder Installation 3 Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation 3 Werktage vergangen sind und
• der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines Bliestle angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

 

§ 6 Preise
(1) Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR inklusive Verpackung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ab Werk. Die Montage ist - sofern nicht anders vereinbart - nicht eingeschlossen.
(2) Wie bereits im Beschaffungs-, sowie Planungs- und Beratungsvertrag zwischen den Parteien vereinbart, behalten wir uns das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund von externen, außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preissteigerungen erforderlich ist (wie etwa Änderung der Preise unserer Lieferanten, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) und sichern eine Preissenkung zu, wenn externe Kosten (wie zum Beispiel Zölle) gesenkt werden oder ganz entfallen.
(3) Verändert sich der Gesamtauftragspreis nach Vertragsschluss durch einvernehmliche oder durch von uns vorgenommene berechtigte oder notwendige Anpassungen einer an den Kunden zu liefernden Ware und/oder zu erbringenden Leistung wird eine solche Anpassung bei der Schlussrechnung entsprechend berücksichtigt.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Falls eine Anzahlung vereinbart wurde, ist dieser Rechnungsbetrag sofort fällig und zahlbar. Weitere Fälligkeitstermine für mit dem Kunden vereinbarte Anzahlungen und Restzahlungen werden im Vertrag festgelegt.

(2) Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

(4) Sollten nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit eines Kunden erkennbar werden, sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer noch nicht erbrachten Leistungsverpflichtungen so lange zu verweigern, wie vom Kunden der Preis für die von uns zu liefernden Waren und Leistungen nicht bezahlt oder für diesen Preis nicht eine Sicherheit geleistet wird. Wir können in solchen Fällen eine angemessene Frist bestimmen, innerhalb welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen Erfüllung unserer Leistungsverpflichtung(en) hierfür nach seiner Wahl entweder die Zahlung des Kaufpreises zu bewirken und/oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können wir vom Vertrag über die von uns zu liefernde/n Ware/n und/oder von uns zu erbringende/n Leistung/en zurücktreten.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten von Kunden, die Unternehmer sind, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

 

§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Bliestle oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn Bliestle nicht binnen 3 (drei) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge Bliestle nicht binnen 3 (drei) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von Bliestle ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Bliestle zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Bliestle die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Bliestle nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Bliestle, kann der Kunde unter den in § 11 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Bliestle aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Bliestle nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Bliestle bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Bliestle gehemmt.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Bliestle den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

 

§ 10 Haftung

(1) Die Haftung von Bliestle auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insb. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt.

(2) Bliestle haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit Bliestle gem. § 10 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Bliestle bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die Bliestle bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Regelungen dieses Abs. 3 gelten nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Organmitgliedern oder leitenden Angestellten von Bliestle.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Bliestle für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 1.000.000 EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Bliestle.

(5) Soweit Bliestle technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6) Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für die Haftung von Bliestle wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und Bliestle gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Bliestle und dem Kunden nach Wahl von Bliestle Villingen-Schwenningen oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen Bliestle ist in diesen Fällen jedoch Villingen-Schwenningen ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Das gleiche gilt, falls diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien tatsächlich und wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Vertragsabschluss den Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Zeit, Frist, Termin u.a.), gilt das der Bestimmung am Nächsten kommende zulässige Maß als vereinbart.

Stand: 01.01.2023


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